Geklagt hatte der Konkurrent Werner & Mertz, der dazu eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht hat. Demnach erwecke Sonett durch die Nutzung des Siegels beim Endverbraucher den Eindruck, ein Produkt zu vermarkten, welches weniger klimaschädlich sei als Konkurrenzprodukte.
OLG entscheidet: Wesentliche Emissionen dürfen nicht ausgeklammert werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied deswegen mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass es grundsätzlich unlauter ist, sich als „klimaneutral Unternehmen“ zu bezeichnen, wenn bei der Ermittlung des CO2-Fußabdruckes wesentliche Emissionen ausgeklammert wurden und dies nicht gekennzeichnet wird.
Siegel setzt nicht voraus, alle verursachten Emissionen zu erfassen
Um gemäß ClimatePartner GmbH das „klimaneutral Unternehmen“ Siegel zu verwenden, wird nicht vorausgesetzt, alle verursachten Emissionen zu erfassen und auszugleichen. Insgesamt 15 „Emissionsquellen“ könnten laut den Kriterien unberücksichtigt bleiben. Kritisch ist hierbei vor allem zu betrachten, dass insbesondere die meisten Emissionen aus dem Scope 3 ausgeklammert werden könnten. Als Scope 3 Emissionen werden zum Beispiel sämtliche Rohstoffe für die Produkte und deren Verpackungen sowie die gesamte Eingangs- und Ausgangslogistik bezeichnet. Gerade in diesem Scope fallen deswegen in der Regel sehr hohe Emissionswerte an. Diese machen dann einen erheblichen Anteil beim tatsächlichen CO2-Fußabdruck aus.
Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Das in Frankfurt gefällte Gerichtsurteil gilt zunächst nur gegen den Hersteller Sonett. Die Bedeutung des Urteils könnte jedoch eine Signalwirkung für die gesamte Branche in Deutschland bedeuten. Eine Emissionsbetrachtung, die in hohem Maße unvollständig ist, ist für den Endverbraucher irreführend und im Sinne des Klimaschutzes nicht zielführend. Während dem Endverbraucher suggeriert wird, er kaufe ein Produkt, mit dem er einen positiven Beitrag leistet, wurden von Seiten des Herstellers wichtige Emissionen schlicht und ergreifend ausgeklammert und dies nicht nachen außen kommuniziert.
Verantwortungsvolle Erfassung der Emissionen mit Transformationskonzept
Soll ein positiver Effekt für das Klima entstehen, ist es wichtig, Emissionen korrekt zu erfassen und sinnvoll zu kompensieren. Limón bietet im Rahmen eines Transformationskonzeptes die Möglichkeit, alle Scopes bewerten zu lassen und gemeinsam einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
Quellen:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220003735
https://www.werner-mertz.de/Pressecenter/Pressetexte/Detail_12032.html
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