Energiedienstleistungsgesetz

Der Bundestag dem Energiedienstleistungsgesetz zugestimmt. Bild: O12, pixabay

EDL-G im Bundestag verabschiedet

Am 28. Juni hat der Bundestag der Novelle des Energiedienstleistungsgesetz zugestimmt. Final muss das Gesetz vom Bundesrat beraten werden. Dies wird wahrscheinlich am 20. September 2019 geschehen.

Zwar entspricht das Gesetz im wesentlichen dem bisherigen Stand des Entwurfs, jedoch wurde die Bagatellgrenze unter der Unternehmen, die kein KMU sind, von der Auditpflicht befreit werden sollen, von 400.000 kWh/a wieder auf 500.000 kWh/a angehoben. Unternehmen, die unter diese Bagatellgrenze fallen, müssen nun kein Audit durchführen, sondern lediglich Angaben zu ihrem Energieverbrauch machen.

Daneben müssen Auditberichte zukünftig Angaben zur Wirtschaftlichkeit der identifizierten Maßnahmen enthalten. Die Meldung der zentralen Ergebnisse aus den Energieaudits wird zukünftig unter Wahrung der Datensicherheit über ein digitales Portal an das BAFA erfolgen.

Zusätzlich wurden dem Gesetz noch eine EnWG- und EEG-Änderung angehängt, die KWK-Anlagen entlastet: So sollen Anlagen von 1 bis 10 MW Leistung rückwirkend ab 1. Januar 2019 lediglich eine reduzierte EEG-Umlage von 40% zahlen müssen, damit diese nicht schlechter gestellt werden als andere Eigenversorgungsanlagen.