Worauf müssen Unternehmen beim Energiesammelgesetz achten?

Ob bei der Eigenversorgung mit Strom, oder der Lieferung von Strom an Dritte: Unternehmen sind verpflichtet unterschiedliche energierechtliche Vorschriften zu beachten.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Vorschriften und Gesetze auch nachträglich geändert, die sich durch einen fehlenden Überblick und Rechtsunsicherheit bei Unternehmen äußern. Ein energierechtliches Fehlverhalten von vielen Eigenversorgern ist somit vielmehr das erwartete Ergebnis ständig veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen sowie vieler sprachlicher und gesetzessystematischer Schwächen.

Am 1. Januar 2019 trat wieder ein neues Gesetz in Kraft: Das Energiesammelgesetz. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie weitere Vorschriften. Ein Verstoß oder Nichtbeachtung dieser Änderungen kann erhebliche finanzielle und haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Selbst ein unwissentliches Handeln durch fehlendes Spezialwissen in unterschiedlichen Bereichen des Energierechts schützt nicht vor Strafe, Rückzahlungen und den Verlust von Privilegien.

Messen – aber was?

Im Wesentlichen bezieht sich das Energiesammelgesetz auf messtechnische Abgrenzung von Stromeigenverbrauch und Fremdverbrauch. Dabei müssen rückwirkend zum 1. Januar 2018 Verbräuche Dritter für die Privilegierung bei den netzseitigen Umlagen über geeichte Zähler erfasst und vom eigenen Stromverbrauch abgegrenzt werden.

Zahlreiche Unternehmen erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen zur Einhaltung der neuen Vorgaben aus dem Energiesammelgesetz zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdverbräuchen. Deswegen können geringfügige Bagatellverbräuche Dritter, die nicht gesondert abgerechnet werden, zum eigenen Stromverbrauch gezählt werden. Schätzungen sind nur dann zulässig, wenn eine messtechnische Abgrenzung technisch unmöglich ist oder wenn sie mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist.

Schätzungen verlangen die Darlegung folgender Informationen:

  • Angabe der über eine Schätzung abgegrenzten Menge
  • Anzahl der Stromverbrauchseinrichtungen mit maximaler Leistungsaufnahme und deren Betreiber
  • Nachvollziehbare Begründung zur Schätzung
  • Darlegung der Schätzmethode

Übergangsweise sind für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 Schätzungen trotz der Möglichkeit und Zumutbarkeit geeichter Messung zulässig, sofern sie den Mindestanforderungen nach §62b Abs. 1 und 2 erfüllen.

Regelungsinhalt

Unternehmen und Einrichtungen, die selbst Strom erzeugen, müssen gemäß EEG und KWK nur einen Teil der EEG-Umlage zahlen. Dafür müssen sie Auflagen und Meldepflichten beachten, die bei der Verfügungstellung Dritter energierechtlich kompliziert werden können. § 104 Abs 11 EEG gewährt ein zivilrechtliches Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Als Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gelten gemäß §3 Nr. 20 EEG Unternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern. Die EVU schulden also dem ÜBN gegenüber die EGG-Umlage für Stromlieferungen an Letztverbraucher, genauso wie Eigenversorger nach §61 EEG mit teilweiser Stromlieferung an Dritte.

Das EVU und/oder der Eigenversorger muss gegenüber dem ÜBN nachweisen, dass Ausnahmebestände gegeben sind und sie für die relevanten Strommengen keine oder eine geminderte EGG-Umlage abführen müssen. Durch mess- und eichrechtskonforme Messungen, gehört unter anderem auch der Nachweis über Strommengen nach §61e EEG. Wenn der Eigenversorger den Eigenverbrauch des selbsterzeugten Stroms nicht durch solche Messungen abgrenzen kann, ist der ÜNB berechtigt, die volle EEG-Umlage zu erheben.

Amnestievorschrift

Von der Übergangsvorschrift „Amnestieregelung“, bei der Betreiber eigener Stromerzeugungsanlagen vor drastischen Nachforderungen bei zu Unrecht erhaltenen EEG-Privilegien geschützt werden sollen, profitieren nur solche Eigenversorger, die auch in der Vergangenheit rechtskonform gehandelt haben. Jedoch können nur wenige Eigenversorger den Anforderungen gerecht werden und müssen im schlechtesten Fall für den gesamten eigenerzeugten Strom die volle EEG-Umlage zahlen.

Unrichtige bzw. fehlende Meldungen und Jahresabrechnungen an den ÜBN führen schnell zu siebenstelligen Nachforderungen. Des Weiteren führt es auch dazu, dass eine 10-jährige Verjährungsfrist (§199 Abs. 4 BGB) greift, da der ÜNB an einer Rechnungsstellung gehindert war und die ihm zustehenden Forderungen nicht kannte.